Der Landtag hat das Omnibus-Gesetz gestern genehmigt. Die Landesregierung hat dem Landtag ein Sammelgesetz vorgelegt, mit dem zahlreiche bestehende Landesgesetze angepasst werden. Damit gibt es wichtige Neuerungen für verschiedene Bereiche, von der Entlastung der Gemeinden über Erleichterungen für Unternehmen bis hin zu neuen Angeboten im Gesundheitswesen. Das Ehrenamt erhält einen neuen, lokalen gesetzlichen Rahmen, durch den es gestärkt wird. Wichtige Neuerungen sind, dass Vereine und Stiftungen, die im Landesverzeichnis eingetragen sind, Erleichterungen beim Zugang zu öffentlichen Beiträgen erhalten, sowie die Möglichkeit für Land und Gemeinden, Steuererleichterungen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu gewähren.