Die Regierung in Rom hat gestern den Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatutes der Region Trentino-Südtirol gutgeheißen. Der Text war von Roberto Calderoli, Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti in den Ministerrat eingebracht worden.Nach der nun erfolgten Genehmigung durch den Ministerrat wird der Regionenminister den Text an die Landeshauptleute übermitteln. Diese leiten ihn unmittelbar an die Fraktionen in Landtag und Regionalrat weiter. „Der Text des Verfassungsgesetzentwurfes enthält jene Maßnahmen, auf die sie sich am Verhandlungstisch in zähen und hartnäckigen Verhandlungen einigen konnten“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Südtiroler Landtag sei nun ebenso wie der Trientner Landtag und der Regionalrat aufgefordert, das nicht bindende Gutachten abzugeben. Landeshauptmann Kompatscher ist zuversichtlich, dass der Vorschlag zur eindeutigen Verbesserung der Autonomie im Südtiroler Landtag auf breite Zustimmung stoßen werde.Es geht um die Wiederherstellung der einzelnen Gesetzgebungsbefugnisse, außerdem um eine deutlich verbesserte Absicherung der Autonomie gegenüber dem Staat, eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen und um die Erlangung neuer Zuständigkeiten, bspw. im Bereich Umwelt.