Südtirol unterzeichnet das Abkommen für Öffentliche Finanzen

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Nach 14 Jahren ist der Streit zwischen Land und Staat um die Erlöse aus den Heizölakzisen beendet. Mit dem unterschriftsfrischen Abkommen werden Südtirol die Zahlung von 267,74 Millionen Euro und Trient die Zahlung von 468,14 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Summen werden vor dem Hintergrund der geringeren Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse die höheren Beiträge anerkannt, die die beiden Länder in den Jahren 2010 bis 2022 zu den Staatsfinanzen geleistet haben. Neben den zusätzlichen Einnahmen wird auch der jährliche Beitrag zur Schuldentilgung an den Staat ab dem heurigen Jahr  um 25 Millionen Euro herabgesetzt, wodurch sich die verfügbaren Mittel für Südtirol weiter erhöhen.