Von heute bis Freitag ist der Landtag zur Sitzungswoche einberufen

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Von heute bis Freitag ist der Landtag zur Sitzungswoche einberufen.  Diese beginnt mit der aktuellen Fragestunde, darauf folgt der Haushaltsvoranschlag des Landtags für die Finanzjahre 2023-25.Diese Woche beginnt der Landtag auch mit seiner Arbeit am Wohnbauförderungsgesetz. Der Rat der Gemeinden ist grundsätzlich einverstanden, dass das Wohnbauförderungsgesetz angepasst wird. Ein Viertel der Änderungsvorschläge hat der Rat der Gemeinden mit negativen Gutachten bewertet. Denn die Neuerungen würden die Zuständigkeiten der Gemeinden beschneiden.