SVP Parlamentarier enthalten sich

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Die SVP-Parlamentarier in Rom werden sich bei der heutigen Vertrauensabstimmung über die Regierungsmannschaft enthalten – unter einer Voraussetzung. Erst will man die Regierungserklärung von Giorgia Meloni hören – besonders, was sie zum Schutz bzw. der Wiederherstellung der Autonomie sagen wird. 59 Mitglieder sprachen sich bei vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Annahme dieses Vorschlags aus. Sie werden sich heute nach der Regierungserklärung gemeinsam mit den Parlamentariern austauschen und dann entscheiden, ob die vom Parteiausschuss festgelegten Voraussetzungen für eine Enthaltung gegeben sind oder eben nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer