Heute wird der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtags das Gesetz zum Bettenstopp überprüfen

Nachrichten

Heute wird der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtags das Gesetz zum Bettenstopp überprüfen. Die Einwände des Rats der Gemeinden sollen auch vom zuständigen Ressort bewertet werden. Schlussendlich wird die Landesregierung mit einem Beschluss über die Durchführungsverordnung entscheiden. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die mit dem neuen Gesetz eingeschlagene Richtung – ein nachhaltigerer und fairerer Tourismus – ist richtig, aber bei den Durchführungsbestimmungen ist mehr Mut gefragt.