Draghis Rücktritt abgelehnt

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Staatschef Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt und ihn aufgefordert, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten. Das soll am kommenden Mittwoch geschehen. Mattarella, der Neuwahlen abwenden will, hofft, dass bis dahin eine neue Koalition zustande kommt.

Im Zwei-Kammern-Parlament könnte Draghi versuchen, wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Auch die SVP steht geschlossen hinter Draghi. Die rechtsextreme Fratelli d’Italia fordert dagegen vorgezogene Wahlen. In die gleiche Kerbe schlägt auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini.