
Italien steuert auf eine Regierungskrise zu. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung will bei einem heute geplanten Vertrauensvotum im Senat nicht abstimmen und den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt. Indem die Fünf-Sterne-Bewegung die Beschlüsse der Regierung in Sachen Ukraine-Konflikt nicht mehr unterstützt, bricht de facto die Mehrparteienkoalition auseinander, auf der die Regierung Draghis seit Februar 2021 fußt. Das Ende vom Lied wären Neuwahlen. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde kommendes Frühjahr an.