Am 29. Mai findet die bestätigende Landesvolksabstimmung über die Gesetzesnovelle „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ statt. Der Landtag hatte das Gesetz im Juni 2021 mehrheitlich beschlossen. Die Volksabstimmung war in der Folge von den Kritikern der Gesetzesmaßnahme angestrengt worden. Um die Durchführung der Wahlhandlungen zu ermöglichen, gewährt das Land den Gemeinden Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Am 29. Mai werden die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob das Landesgesetz zur direkten Demokratie abgeändert werden soll oder nicht. Die Änderung sieht die Abschaffung von bestätigenden Volksabstimmungen über ein Landesgesetz vor. Ausgenommen davon sind lediglich Gesetze, die im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.