Rom greift Hilfspaket aus Südtirol an

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Der Ministerrat in Rom hat das Landesgesetz angefochten, das die Grundlage für das 500 Millionen Euro Hilfspaket des Landes für Unternehmen, Familien und Einzelpersonen bildet. Die Anfechtung wurde von Regionenministerin Mariastella Gelmini gefordert. Das Gesetz zur Finanzierung des Hilfspakets stehe im Widerspruch zu staatlichen Gesetzen, sagte sie. Im Landesgesetz vom 17. März  hat Südtirol rund 528 Millionen an Schulden des Staates an das Land als Grundlage für die Wirtschaftshilfen in der Coronapandemie angeführt. Es handelt sich um Einnahmen aus Akzisen auf Treibstoff und aus Steuern auf das Glücksspiel, die Südtirol noch aus Rom erhalten müsste.