Raumordnungsgesetz kommt

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Das neue Südtiroler Raumordnungsgesetz wird voraussichtlich wie geplant am kommenden 1. Juli in Kraft treten. Der Landtag stimmte gestern nicht mehr über einen Antrag auf Verschiebung ab. Gefordert wurde die erneute Verschiebung des Raumordnungsgesetzes vom Team K. weil Durchführungsbestimmungen fehlten und die Gemeinden schlecht vorbereitet seien und damit eine  Rekursflut drohe. Der Grüne Abgeordente Dello Sbarba erklärte das neue Gesetz schlichtweg für tot. Die Argumente der Opposition bleiben vorerst unwidersprochen denn nach Dello Sbarba war die Zeit der Opposition in dieser Landtagswoche zu ende. Laut Landeshauptmann Kompatscher sei der Beschlussantrag der Opposition zu spät gekommen:  Kompatscher widersprach zudem dem düsteren Bild, das die Opposition vom Gesetz zeichne. Es sei vieles dazu im Umlauf was nicht stimmte, so der Landeshauptmann. Da die Debatte in der Zeit der Opposition nicht zu Ende geführt werden konnte, dürfte die neue Raumordnung also nicht erneut verschoben werden, sondern wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.