LH Kompatscher geht davon aus das Landesgesetz wie geplant zu verabschieden

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Mit dem Landesgesetz zum Neustart verteidige man das Prinzip der Autonomie, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er geht davon aus, dass das landeseigene Gesetz zum Neustart dem Zeitplan entsprechend noch diese Woche in Kraft treten wird. Der angekündigte Minderheitenbericht des Landtagsabgeordneten Urzí werde dem keinen Abbruch tun. Es sei kein Spiel auf Zeit, sagte Kompatscher heute gegenüber der Rai, denn bislang habe das von Ministerpräsident Conte angekündigte neue Dekret mit Lockerungen ab 18. Mai noch niemand gesehen. Man habe mehrfach auf autonome Regelungen in der Phase 2 gepocht was aber kein Gehör fand. Südtirol habe natürlich die Verfassung zu respektieren sagt Kompatscher, aber mit der Vorgehensweise eines eigenen Gesetzes gefährde man nicht die nationale Sicherheit. Auch bei einer Anfechtung durch Rom bliebe das Landesgesetz geltend in Kraft. Eine Fachkommission wird ab sofort  die Neuinfektionen und die Anzahl von Tests überprüfen und beobachten und gegebenenfalls Änderungen und Rücknahmen von Lockerungen anmahnen. Der Landeshauptmann appellierte erneut an das  Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Bürgers.  Entscheidend sei nun das Einhalten aller Sicherheitsregeln wie der Sicherheitsabstand und der Mund- und Nasenschutz.