Corona-Hilfspaket: Kontrollgruppe soll Geldbewegungen überwachen

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Das Team K hat die Errichtung einer Kontrollgruppe vorgeschlagen welche die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen Euro, die im Maßnahmenpaket des Landes zur Abfederung der Corona-Krise vorgesehen sind, überwachen soll.

Dem Landtagsabgeordneten Paul Köllensberger zufolge handle es sich hierbei um eine sehr beträchtliche Summe und Schulden, die die künftige Haushaltsplanung belasten werden. Ein sorgfältiger Umgang mit diesen Mitteln sei deshalb unerlässlich. Laut Köllensbergers Vorschlag soll die Kontrollgruppe aus je einem Mitglied pro Landtags-Fraktion bestehen und von einem Vertreter der Opposition geleitet werden. Gleichzeitig soll die Landesregierung, einen regelmäßigen Bericht über die Geldbewegungen vorlegen.