Landtag genehmigt Maßnahmenplan der Landesregierung

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Der Südtiroler Landtag hat nun die Notmaßnahmen der Landesregierung genehmigt. . Der Gesetzesvorschlag wurde mit 33 Ja und 1 Enthaltung angenommen. Damit können die Hilfen des Landes beginnen. Die Opposition nutzte die Dringlichkeitssitzung für Stellungnahmen zum bisherigen Krisenmanagement und forderte Transparanz bezüglich der Verteilung des Geldes. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass kurzfristig ein Antrag hinzugefügt wurde, mit dem zusätzliche Einnahmen für dringliche Maßnahmen in den Haushalt eingetragen würden. Das Geld dafür kommt entweder von Verhandlungen mit Rom zur Finanzautonomie oder von einer Kreditaufnahme. Es soll für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Krise verwendet werden.