Raumordnungsgesetz wird geändert

Nachrichten

Das Raumordnungs-Gesetz kommt wieder in den Landtag. Beschlossen werden sollen 40 Änderungen des Gesetzes, das noch nicht in Kraft getreten ist. Dazu liegen mehr als 80 Abänderungsanträge vor. Die Opposition im Landtag  ist dagegen. Die sechs Abgeordneten des Team K werden geschlossen gegen die Änderungen stimmen. Auch die Freiheitlichen bezeichnen die Vorgangsweise der SVP als „sehr fragwürdig, die Grünen kritisieren, dass mit den Änderungen dem Druck von persönlichen Interessen und Lobbies nachgegeben wurde, und die Südtiroler Freiheit meint, dass mit den Änderungen nun endgültig Tür und Tor für Spekulationen geöffnet wird. SVP Fraktionssprecher Gert Lanz sagt, wenn man sieht, dass ein Gesetz nicht wie geplant umsetzbar ist, dann ist es klüger es zu ändern. Der Landtag will und muss das Gesetz beschließen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, deshalb verspricht Lanz: Das Gesetz wird noch in dieser Woche beschlossen. Am 1. Juli 2020 soll es in Kraft treten.