Landtag behandelt Neuregelung der Handelsordnung

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Der Landtag hat mit der Behandlung des Landesgesetzentwurfs zur Neuregelung der Handelsordnung begonnen. Nach der Generaldebatte wurde mit der Artikeldebatte begonnen. 16 der insgesamt 76 Artikel wurden genehmigt. Ein Hauptanliegen des Gesetzes ist es, die bestehende Handelsstruktur in den Ortschaften zu schützen. Zweites Ziel sind Erleichterungen für die Nahversorgungsbetriebe, angefangen bei der Tätigkeitsbeginnmeldung, die nur für die kleinen Betriebe in den Wohngebieten gelte. Für die größeren Betriebe brauche es hingegen mehr Rechtssicherheit, sonst komme es zu langwierigen Streitigkeiten.