Im Bozner Kaufhausstreit öffnet Handelsordnung Weg für Vergleich

Mit einem Artikel im Haushaltsgesetz will das Land den jahrelangen Rechtsstreit um das Einkaufszentrum Twenty in Bozen beilegen.  Nun soll eine außergerichtliche Lösung gefunden werden. Auf Initiative der Landesregierung hat der 3. Gesetzgebungsausschuss eine Änderung der Handelsordnung auf den Weg gebracht, die für Gewerbezonen begrenzte Anpassungen der Warensortimente rechtlich verankern würde. Sollte der Landtag dem Vorschlag zustimmen, würde dies den Weg für einen außergerichtlichen Vergleich im langjährigen Rechtsstreit um die Kaufhauslizenzen in Bozen freimachen. Die geplante Regelung zielt darauf ab, eine rechtliche Grundlage für eine einvernehmliche Einigung im Konflikt um das Einkaufszentrum „Twenty“ zu schaffen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.