Die Kammer hat einer Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen Unterland zugestimmt

Gestern Abend tagte die Parteileitung. Diese wurde im Dringlichkeitswege aufgrund der Wahlrechtsreform in Rom einberufen. Die Kammer hat gestern Abend einer Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen Unterland zugestimmt, die die Wahl eines Italieners garantiert. Der eigentliche „Wurf“ besteht aber darin, dass im Zuge der Behandlung des Wahlgesetzes ebenfalls ein Tagesordnungspunkt, eingebracht von der SVP, in der Kammer genehmigt wurde. Dieser sah nicht nur den Notenwechsel bzgl. der Abänderung des Senatswahlkreises Bozen Süd vor, sondern darüber hinaus auch die Absicherung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer, was einer völkerrechtlichen Absicherung auch derselben gleichkommen würde, was es bisher nicht gegeben hat.Vorerst und bis zur Abstimmung im Senat, der die Wahlrechtsreform nach der Sommerpause behandeln wird, wird die SVP genau beobachten, wie und ob der vereinbarte Notenwechsel von Statten gehen wird. In der morgigen Endabstimmung in der Abgeordenkammer ist jedenfalls vereinbart, dass die SVP sich enthalten wird.