Nein zu Justizreform

In einer Volksabstimmung zur Justizreform lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition mit klarer Mehrheit ab. Das Nein-Lager siegte mit 53,7 Prozent. In Südtirol gewann das Nein nur knapp mit 50,9 % Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Scheitern ihres Vorhabens eingestanden und in den sozialen Netzwerken von “verpasster Chance zur Modernisierung des Landes“ gesprochen. Unterdessen verschärft die Opposition den Druck auf die Regierung Meloni. Oppositionsvertreter werten das Ergebnis als klares Signal gegen den Regierungskurs.Laut dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ist das Ergebnis des Referendums über die Justiz „auf nationaler Ebene deutlicher als erwartet“.Die Südtiroler Volkspartei (SVP) gab keine einheitliche Wahlempfehlung heraus, informierte ihre Mitglieder jedoch intensiv – etwa in Podiumsdiskussionen, Rundschreiben und sozialen Medien. Eine Mehrheit der Parteiführung unterstützte die Reformziele.