Österreich bleibt Schutzmacht

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl Reisinger haben bekannt gegeben, dass Österreich keine Einwände gegen den Verfassungsgesetzentwurf, mit dem Südtirols Autonomie reformiert wird, vorbringen werde. Anfang vergangener Woche hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Schreiben Stocker über die Inhalte der Reform in Kenntnis gesetzt. LH Kompatscher zeigte sich erfreut. Für Kompatscher ist dies die Bestätigung einer konsolidierten Vorgangsweise. Daraus leitet sich ab, dass Österreich als Vertragspartner dieses Abkommens eine Schutzfunktion in Bezug auf die Einhaltung des Vertrages einnimmt.