Die Reform des Autonomiestatuts hat eine weitere entscheidende parlamentarische Hürde genommen

Die Reform des Autonomiestatuts hat eine weitere entscheidende parlamentarische Hürde genommen: Gestern hat der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol in erster Lesung und ohne Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Verfahren sieht nun eine zweite Lesung in beiden Kammern des Parlaments vor.Landeshauptmann Arno Kompatscher, der an der Senatssitzung in Rom teilnahm, unterstrich die Bedeutung der Zustimmung des Senats und zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die endgültige Verabschiedung der Reform. Die Reform des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol soll jene Zuständigkeiten und Handlungsspielräume wiederherstellen, die im Jahr 2001 durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt worden waren. Gleichzeitig sichert sie den beiden autonomen Ländern neue Zuständigkeiten zu und garantiert mit der Einführung einer Schutzklausel die Einhaltung des Autonomieniveaus.