Kompatscher in Wien

Nachrichten

Um den aktuellen Stand in puncto Südtirol-Autonomie sowie um notwendige Reparaturmaßnahmen ging es in den politischen Gesprächen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern in Wien führte. Sowohl gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch gegenüber Bundeskanzler Karl Nehammer betonte kompatscher , dass man mit der Regierung in Rom einen konstruktiven Austausch pflege. Kompatscher verwies in den Gesprächen einmal mehr auf die negativen Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform von 2001 auf die Südtirol-Autonomie. Vor allem die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes würde sich negativ auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Landes Südtirol auswirken, so dass dadurch einige problematische Situationen entstanden seien und wahrscheinlich weiterhin entstünden. Die Auslegungen würden Südtirols Kompetenzen aushöhlen, da sie dem Staat eine übergreifende Generalkompetenz zusprechen, wodurch autonome Gesetzgebungsbefugnisse Südtirols übergangen würden.