Sondersitzung des Landtags am 15. Februar

Nachrichten

Präsident Josef Noggler hat den Landtag für kommenden Montag zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Die Einberufung erfolgt auf Antrag von Abgeordneten aus allen Oppositionsfraktionen mit der Begründung, dass sie nicht vorab über den neuen Lockdown informiert wurden. Der Antrag fordert auch, dass der Landeshauptmann einmal pro Woche in einer institutionellen Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden die aktuelle Corona-Lage bespricht. Vor schwerwiegenden Entscheidungen sollten die Fraktionsvorsitzenden informiert werden und die Möglichkeit zu Änderungsvorschlägen haben.