SVP-Begehrensantrag zum Geoblocking gutgeheißen

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Der Landtag hat einen Begehrensantrag zum Geoblocking gutgeheißen, der von der SVP eingebracht worden war. Der Landtag will Parlament und Regierung auffordern, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts einzusetzen. Dadurch könnte die ganze Union als ein Binnenmarkt für Urheberrechte betrachtet werden. Diese Lösung würde zur Beseitigung bestehender Lizenzbarrieren innerhalb der Union führen und den Angehörigen nationaler Minderheiten den Zugang zu medialen Inhalten in gleicher Weise wie Bürgern von Mitgliedsstaaten, in denen die Dienstleistung angeboten wird, erlauben. Der  Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit war die Mai-Sitzung beendet. Der Landtag tritt im Juni wieder zusammen.